15. März 2017

Satzung

Satzung des Fördervereins Kindergarten St. Antonius Kleinmaischeid e.V.

 

§ 1 Name, Sitz, Gründungsjahr

  1. Der Verein führt den Namen: “Förderverein Kindergarten St. Antonius Kleinmaischeid e.V.”
  2. Der Verein hat seinen Sitz in 56271 Kleinmaischeid.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr.
  4. Der Verein soll beim Amtsgericht Montabaur in das Vereinsregister eingetragen werden und    zukünftig den Zusatz e.V. tragen.

 

 § 2 Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung und Unterstützung der Bildung, Erziehung und Persönlichkeitsentfaltung der Kinder des Kindergartens St. Antonius in Kleinmaischeid. Soweit die Mittel vom Träger der Einrichtung nicht ausreichen, setzt sich der Förderverein für die Ergänzung und Verbesserung der Räumlichkeiten und Einrichtungen des Kindergartens sowie für die Förderung von kulturellen, künstlerischen, sprachlichen, musischen und sportlichen Aktivitäten ein.
  2. Der Verein strebt eine enge Zusammenarbeit aller an der erzieherischen Arbeit beteiligten Personen an. Hierzu gehören die Erzieher/-innen, die Leitung des Kindergartens, die Eltern, der Elternbeirat sowie der Träger des Kindergartens.
  3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Sammlung von Geld- oder Sachmitteln, die dem Kindergarten zur Verfügung gestellt werden zur
    1. Anschaffung von Spielgeräten und Materialien
    2. Ermöglichung der Öffentlichkeitsarbeit zur Steigerung der Anerkennung des Kindergartens,
    3. Unterstützung der pädagogischen Arbeit,
    4. Verbesserung der Räumlichkeiten und Einrichtungen.
  4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstige Zwecke” der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

 

3 Mittel des Vereins

  1. Die benötigten Mittel erwirkt der Verein durch:
    1. Mitgliedsbeiträge,
    2. Veranstaltungen,
    3. Spenden jeglicher Art,
    4. sonstige Zuwendungen und Einnahmen.
  2. Die Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu leisten, dessen Höhe der Selbsteinschätzung überlassen bleibt, der jedoch nicht den von der Mitgliederversammlung festgelegten Mindestsatz für den Jahresbeitrag unterschreiten darf.
  3. Der Jahresbeitrag ist erstmals bei Eintritt, sonst bis zum 31.03. jeden Jahres fällig. Weitere Zahlungsmodalitäten legt die Mitgliederversammlung fest.

 

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins können volljährige natürliche und juristische Personen werden.
  2. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben und beginnt mit der Annahme der Beitrittserklärung durch den Vorstand.
  3. Dieser Antrag soll bei natürlichen Personen den Vor- und Nachnamen, das Geburtsdatum, den Beruf und die Anschrift des Antragsstellers enthalten. Bei juristischen Personen ist dem Antrag, falls vorhanden, ein Registerauszug vorzulegen. Soweit vorhanden, kann im Antrag die Email-Adresse angegeben werden.
  4. Änderungen der unter Nr. 3 aufgeführten Angaben sind dem Vorstand unverzüglich und unaufgefordert in Schriftform (Brief oder Email) mitzuteilen.
  5. Auf Antrag eines Mitglieds kann dessen Ehepartner beitragsfrei vollstimmberechtigtes Mitglied werden. Dem Antrag ist neben den unter Nr. 3 aufgeführten Angaben auf Verlangen des Vorstands ebenfalls ein Nachweis über die Eheschließung beizulegen. Diese Mitgliedschaft beginnt mit Annahme des Antrages durch den Vorstand.
  6. Ein Anspruch auf Aufnahme in den Verein besteht nicht.
  7. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
  8. Jedem Mitglied ist auf Verlangen eine Kopie der Satzung sowie der Beitrags- und Finanzordnung auszuhändigen, sofern diese nicht auf der Homepage des Fördervereins eingesehen werden kann.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch

 

  • Austritt zum Geschäftsjahresende,
  • Tod oder
  • Ausschluss.

2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zulässig zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist, d.h. bis zum 30.09. eines Jahres.

  1. Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand. Er ist nur aus wichtigem Grund möglich, insbesondere
  2. wenn das Mitglied schuldhaft in grober Weise Zweck und Ansehen des Vereins verletzt oder,
  3. mit seinen Beiträgen länger als ein Jahr im Rückstand ist und trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht zahlt.

Dem Mitglied ist vor dem Ausschluss die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch erheben, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

  1. Die Rückzahlung geleisteter Beiträge ist ausgeschlossen. Mit dem Tage des Austritts oder Ausschlusses des Mitglieds erlöschen alle Rechte an das Vereinsvermögen.

§ 6 Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand sowie die Kassenprüfer.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

 

  1. Der Mitgliederversammlung obliegt
  • die Festlegung der Richtlinien für die Tätigkeit des Vereins
  • die Wahl und die Abberufung von Vorstand und Kassenprüfer
  • die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und des Berichts der Kassenprüfer
  • die Entlastung des Vorstands und der Kassenprüfer
  • die Festsetzung der Beitrags- und Finanzordnung
  • der Beschluss über Satzungsänderungen
  • der Beschluss über die Auflösung des Vereins.
  1. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr, spätestens bis zum 30.04. eines Jahres zusammen. Die Mitglieder sind durch den Vorstand mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin unter Angabe von Ort, Termin und Tagesordnung der Mitgliederversammlung zu laden. Die Einladung erfolgt durch Mitteilung im „Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Dierdorf“, durch Aushang in der Kindertagesstätte St. Antonius, Kleinmaischeid, durch Rundschreiben per Email – sofern Email-Adressen bekannt sind – und durch Bekanntmachung auf der Internetseite des Fördervereins Kindergarten St. Antonius Kleinmaischied e.V.
  2. Der Vorstand kann weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn 1/3 der Mitglieder dieses verlangen.
  3. Tagesordnungspunkte der Mitglieder sind dem Vorstand zuzuleiten.
  4. Die ordnungsgemäß geladene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmenthaltungen zählen nicht.  Beschlussfassungen erfolgen mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit nicht andere Mehrheiten vorgesehen sind. Abstimmungen erfolgen offen, soweit nicht bei Vorstandswahlen eine geheime Abstimmung beantragt wird.
  5. Die Mitglieder des Vorstands und die Kassenprüfer werden einzeln gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten, erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten/Innen mit den meisten Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Vorstandsmitglieder werden für zwei Jahre, Kassenprüfer für ein Jahr gewählt. Kassenprüfer können nur einmal direkt wiedergewählt werden. Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein. Der Vorstand und die Kassenprüfer bleiben nach Ablauf der Wahlperiode bis zur Neuwahl kommissarisch im Amt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder bzw. deren gesetzliche Vertreter.
  6. Von den Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll anzufertigen, das durch den/die Vorsitzende/n gegenzuzeichnen ist.

 

§ 8 Vorstand

 

  1. Der Vorstand besteht aus vier Personen, das heißt
  • der/dem ersten Vorsitzenden
  • der/dem Geschäftsführer/in und gleichzeitig 1. stellvertretenden Vorsitzenden
  • der/dem Kassierer/in und gleichzeitig 2. stellvertretenden Vorsitzenden
  • der/dem Beisitzer/in
  • Die Leiterin oder der Leiter des Kindergartens St. Antonius Kleinmaischeid gehört als geborenes Mitglied dem Vorstand als Besitzer/in an.
  1. Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter der/die Vorsitzende oder der/die erste oder zweite stellvertretende Vorsitzende tätig.
  2. Bei Rechtsgeschäften mit einem Wert von über 500,00 € ist ein Beschluss des Vorstandes erforderlich.
  3. Bei Tod, Rücktritt oder Vereinsaustritt eines gewählten Vorstandsmitglieds nehmen die restlichen Vorstandsmitglieder die Aufgaben kommissarisch wahr. Binnen sechs Wochen ist eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds für die restliche Wahlperiode durchzuführen.
  4. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, zu denen mit einer Frist von einer Woche eingeladen wird. Vorstandssitzungen sind zu protokollieren. Das Protokoll wird in der Folgesitzung besprochen und verabschiedet.
  5. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens drei Vorstandsmitgliedern beschlussfähig. Vertretung der Vorstandsmitglieder ist nicht möglich. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder.
  6. Stehen der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende Änderungen eigenständig durchzuführen.

 

§ 9 Kassenverwaltung / Kassenprüfung

  1. Alle Anweisungen müssen von der/dem Kassenführer/in unterzeichnet und ab einem Betrag von 250,00 € von einem weiteren Vorstandsmitglied gegengezeichnet werden.
  2. In der ordentlichen Mitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von einem Jahr zu wählen.
  3. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen und mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahres festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

 

§ 10 Satzungsänderung

 

Eine Satzungsänderung kann nur mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Die Satzungsänderung ist mit der Einladung den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.

 

§ 11 Auflösung des Vereins

 

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer zu diesem Zweck einberufenen außer-ordentlichen Mitgliederversammlung mit 9/10 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
  2. Im Fall der Auflösung wird der Verein durch den Vorstand liquidiert.
  3. Bei Auflösung des Vereins, oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an die Katholische Kirchengemeinde St. Bonifatius Großmaischeid, die es ausschließlich und unmittelbar für Zwecke der Erziehung und Bildung im Kindergarten Kleinmaischeid zu verwenden hat.
  4. Sollte der Kindergarten St. Antonius in Kleinmaischeid geschlossen werden, so ist das vorhandene Kapital der Gemeinde Kleinmaischeid zu übergeben, die es ausschließlich und unmittelbar für Anschaffungen und Instandsetzungen von Spielgeräten des Spielplatzes Kleinmaischeid einzusetzen hat.

 

§ 12 Haftpflicht

 

Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern nicht für Schäden und Sachverluste, die bei der Ausführung von Tätigkeiten und Handlungen entstehen, die auf die Erfüllung des Vereinszwecks gerichtet sind.

 

§ 13 Schlussbestimmung

 

Diese Satzung wurde durch die Gründungsversammlung am Mittwoch, den 15. Juni 2016 bestätigt. Sie erhält mit diesem Datum ihre Gültigkeit für die Arbeit des Vereins.

 

Kleinmaischeid, 15. Juni 2016